Friday, September 09, 2005

Kippt der geplante EU-Ratsbeschluss zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten?

Heise hatte gestern eine Meldung auf dem Ticker (08.09.2005 17:07) die mir Hoffnung macht, dass das letzte Wort in dieser für unsere Demokratie hochnotpeinlichen Angelegenheit noch nicht gesprochen ist und dem Heißhunger der Behörden nach Bevorratung aller erreichbaren Daten im Telekommunikationsverkehr (hoffentlich) nicht im gefordertem Umfang stattgegeben wird.

In diesem Zusammenhang hatte mich die Schizophrenie der Berichterstattung zu Speicherung und Nutzung von Verbindungsdaten (Yahoo) in den letzten Tagen geärgert. Was war passiert:

Yahoo hatte, ob in 'vorauseilendem Gehorsam' oder nach einer Anweisung (hier wäre das ein richterlicher Beschluss) ist noch nicht bekannt, Daten herausgegeben, die dann in der Beweisaufnahme und der Urteilsbegründung eingeflossen sind (nach Aussage des Verteidigers, wohl nicht ursächlich für das Aufspüren und die Verurteilung seines Mandanten). Das man dieses Verhalten kritisiert, einverstanden! Aber ...

Wenn jemand glaubhaft gegen eine solche Praxis ist und sich für die Verhinderung einsetzen will, sollte er sich nach meiner Meinung zuerst und vor allem hier gegen die Praxis der möglichst totalen "Bevorratung von Daten" einsetzen. Denn, sind die Daten erst einmal gesammelt (und dann vielleicht auch noch mit einer automatischen Zugriffsmöglichkeit versehen) dann ist auch die Nutzung "aus guten Grund" nicht mehr auszuschließen und dem "Erfindungsreichtum" für einen "guten Grund", dasswissen wir alle, sind keine Grenzen gesetzt.

Wenn dann Steve Ennen auf MediaPace (ABM) schreibt " ... there is the repeating question of whether China is ready for Western media at all ..." und man sich die Praxis der Überwachung (inkl. weltweiten Telekommunikation- und Personenverkehrs) und der Einflussnahme der US-Administration auf die Medien (und deren vorauseilenden Gehorsam) in den Staaten anschaut, darf man sich dann auch schon mal wundern. Oder?

Jetzt warte ich darauf, dass mein Provider (im Internet, TK) künftigt vor einer Verbindungsaufnahme folgende Botschaft übermittelt:

Achtung:
Diese Verbindung ist nicht sicher! Otto Schilly (oder bald Günther Beckstein) hört zu. Wenn Sie den Vorgang jetzt fortsetzen, tun Sie dies auf eigenes Risiko! Wir raten dringend davon ab! Ihren Versuch diese Verbindung aufzunehmen, haben wir mit folgenden Daten gespeichert ...
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