Thursday, August 01, 2013

Heute ist das 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [im Folgendem: #LSR] in Kraft getreten



V. Das Leistungsschutzrecht wurde im BGBL Nr. 23. 14-Mai-2013 
IV. Das Leistungschutzrecht wurde im Bundesrat am 22. März 2013 durchgewinkt 
III. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am 1. März 2013 beschlossen (PDF)
II. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (am 29. August 2012 im Kabinett beschlossen)
I.  Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Referentenentwurf vom 13. Juni 2012 (kommt) 


Google hat mit seiner Opt-In Lösung (Zustimmung, kostenfrei) für Google News die möglichen Folgen vorerst gelöst. Viele Andere können (manche wollen) sich den Aufwand nicht leisten über Opt-In, rechtsverbindliche Einzelvereinbarung, Freistellung für jede Quellennutzung Rechtssicherheit zu erlangen (und die Vorgänge zu pflegen). 1

Die Verbände (u.a. der VDZ) haben ihren Mitgliedern geraten, die Opt-In Option von Google - unter Vorbehalt und bis auf weiteres - wahrzunehmen und diskutieren über die Einrichtung, Beauftragung einer Verwertungsstelle für Ansprüche aus dem #LSR. Die meisten Mitglieder von BDZV und VDZ und soweit das schon ersichtlich ist, alle, der besonders laut nach dem #LSR für Presseverlage schreienden und dafür Lobbyarbeit betreibenden Verlage sind auch heute freiwillig, kostenfrei (für Google) bei Google News.

Das 8. Änderungsgesetz ist im Zusammenhangen mit dem #LSR der Presseverleger alles andere als eindeutig. Wir erinnern uns an die Anhörungen, Ausschuss- und Bundestag-Sitzungen, an zahlreiche Änderungen vom ersten Entwurf bis zu Beschlussvorlage, an die Antwort aus dem Ministerium zur Aufforderung das Änderungsgesetz doch eindeutiger zu formulieren: Wir machen die Gesetze und für Interpretationen sind bei uns in Deutschland die Gerichte zuständig.

Und das kann, wie wir wissen dauern, viel Zeit und Geld kosten und es muss mehrere "Opfer" geben die sich die "Interpretation" auf dem Gerichtsweg erstreiten, damit wir in ein paar Jahren (vielleicht) wissen, was denn der Wille des Gesetzgebers war.

Und was machen Anwälte und Richter um den Willen des Gesetzgebers (oder/und der Lobbyisten) zu erkunden, man schaut sich die Entwürfe zu den Gesetzen, die Protokolle und Stellungnahmen an. Am Anfang stand dort u.a., dass im Sinne dieses Gesetzes "Blogs die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen" gewerblich sind. Deshalb werden wir in diesem Blog, auf Facebook und Twitter weiterhin auf Links und Headlines, Links und Snippets und Links, Headlines und Snippets aus deutschen Presseverlagen verzichten.

Falls einer der werten Presseverlage, die Verbreitung seiner Beiträge wünscht und mir unaufgefordert eine rechtsverbindliche Freistellung für die Nutzung von Snippets und Textauszügen und Deep-Links zusenden will... meine Koordinaten finden Sie unter Touchpoints bzw. im Impressum.

Hinweise zum Nachschlagen:

Bundesgesetzblatt Teil I 2013: Nr. 23 14.05.2013 S. 1161
Auffinden [unter Bundesgesetzblatt Teil I; Jahr; Ausgabe 23; 4. Position]
----> oder User friendly, mit einem Klick (PDF)

Linkpage DIP Deutscher Bundestag LSR Dokumentation

Linkpage des Bundesgerichtshofs zu LSR Entwürfen und Stellungnahmen

Related Posts with Thumbnails