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Thursday, August 01, 2013

Heute ist das 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes [im Folgendem: #LSR] in Kraft getreten



V. Das Leistungsschutzrecht wurde im BGBL Nr. 23. 14-Mai-2013 
IV. Das Leistungschutzrecht wurde im Bundesrat am 22. März 2013 durchgewinkt 
III. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am 1. März 2013 beschlossen (PDF)
II. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (am 29. August 2012 im Kabinett beschlossen)
I.  Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Referentenentwurf vom 13. Juni 2012 (kommt) 


Google hat mit seiner Opt-In Lösung (Zustimmung, kostenfrei) für Google News die möglichen Folgen vorerst gelöst. Viele Andere können (manche wollen) sich den Aufwand nicht leisten über Opt-In, rechtsverbindliche Einzelvereinbarung, Freistellung für jede Quellennutzung Rechtssicherheit zu erlangen (und die Vorgänge zu pflegen). 1

Die Verbände (u.a. der VDZ) haben ihren Mitgliedern geraten, die Opt-In Option von Google - unter Vorbehalt und bis auf weiteres - wahrzunehmen und diskutieren über die Einrichtung, Beauftragung einer Verwertungsstelle für Ansprüche aus dem #LSR. Die meisten Mitglieder von BDZV und VDZ und soweit das schon ersichtlich ist, alle, der besonders laut nach dem #LSR für Presseverlage schreienden und dafür Lobbyarbeit betreibenden Verlage sind auch heute freiwillig, kostenfrei (für Google) bei Google News.

Das 8. Änderungsgesetz ist im Zusammenhangen mit dem #LSR der Presseverleger alles andere als eindeutig. Wir erinnern uns an die Anhörungen, Ausschuss- und Bundestag-Sitzungen, an zahlreiche Änderungen vom ersten Entwurf bis zu Beschlussvorlage, an die Antwort aus dem Ministerium zur Aufforderung das Änderungsgesetz doch eindeutiger zu formulieren: Wir machen die Gesetze und für Interpretationen sind bei uns in Deutschland die Gerichte zuständig.

Und das kann, wie wir wissen dauern, viel Zeit und Geld kosten und es muss mehrere "Opfer" geben die sich die "Interpretation" auf dem Gerichtsweg erstreiten, damit wir in ein paar Jahren (vielleicht) wissen, was denn der Wille des Gesetzgebers war.

Und was machen Anwälte und Richter um den Willen des Gesetzgebers (oder/und der Lobbyisten) zu erkunden, man schaut sich die Entwürfe zu den Gesetzen, die Protokolle und Stellungnahmen an. Am Anfang stand dort u.a., dass im Sinne dieses Gesetzes "Blogs die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen" gewerblich sind. Deshalb werden wir in diesem Blog, auf Facebook und Twitter weiterhin auf Links und Headlines, Links und Snippets und Links, Headlines und Snippets aus deutschen Presseverlagen verzichten.

Falls einer der werten Presseverlage, die Verbreitung seiner Beiträge wünscht und mir unaufgefordert eine rechtsverbindliche Freistellung für die Nutzung von Snippets und Textauszügen und Deep-Links zusenden will... meine Koordinaten finden Sie unter Touchpoints bzw. im Impressum.

Hinweise zum Nachschlagen:

Bundesgesetzblatt Teil I 2013: Nr. 23 14.05.2013 S. 1161
Auffinden [unter Bundesgesetzblatt Teil I; Jahr; Ausgabe 23; 4. Position]
----> oder User friendly, mit einem Klick (PDF)

Linkpage DIP Deutscher Bundestag LSR Dokumentation

Linkpage des Bundesgerichtshofs zu LSR Entwürfen und Stellungnahmen

Wednesday, August 29, 2012

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im Kabinett beschlossen)

I.  Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (kommt)
II. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im Kabinett beschlossen)
III. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag beschlossen (PDF)
(293 Stummen dafür, 243 dagegen, 3 Enthaltungen) 1. März 2013

IV. Das Leistungschutzrecht wurde im Bundesrat durchgewinkt 
(nur SH, HB, BW, RP haben für ein Verschieben in den Vermittlungsausschuß gestimmt) 22. März 2013

Hier der 3. Entwurf zum LSR der heute (29. August 2012)  vom Bundeskabinett verabschiedet wurde...

"Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst die Zugänglichmachung „zu gewerblichen Zwecken“ jede Zugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht."

"Ist z. B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken ..."

"Das Leistungsschutzrecht schützt bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses. Hier kann nichts anderes gelten, als das, was der Bundesgerichtshof mit Blick auf das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller in seinem Urteil „Metall auf Metall“ (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) ausgeführt hat ..."

Es bleibt dabei, ich habe keine Zeit und keine Lust diese schwammig und schlampig formulierten Rechtsnormen vor Gericht mit weiterzuentwickeln. 

III. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (auf dem Weg zum Bundestag und Bundesrat)
((folgt))


Nachtrag 6-Sept-2012
Verlage, welche ein #LSR Presse unterstützen            1  |  2  |  3

Verlage, welche ein #LSR Presse nicht unterstützen  1  |

Leistungschutzrecht.info  IGEL Unterstützer             1  |


Friday, June 15, 2012

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (kommt)

In Eigener Sache

Nach dem von iRights zur Verfügung gestelltem Referentenentwurf (13.06.2012) fällt dieses Blog, die Facebook Page, der Twitterkanal, u.s.f. in die Kategorie "gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen", denn sie haben ja einen Bezug zu meiner beruflichen Tätigkeit, und ich müsste zukünftig Lizenzen für jede Nutzung von Presseerzeugnissen erwerben. Dieser Aufwand ist mir zu groß und ich habe auch keine Lust, diese Rechtsnormen vor Gerichten mit weiterzuentwickeln.

Wie schon im Header diese Blog ausgeführt, poste ich hier 'always subjective + incomplete' . Dieses lückenhafte, unvollständige Posten, Twittern, Sharen erweitert sich mit dem vorgeschlagenen neuen Presse-Leistungsschutzrecht nun wesentlich - es wird hier keine lizenzverdächtigen Absonderungen mehr geben, die sich auf Schutzgegenstände deutscher Presseverleger beziehen, sofern diese nicht ausdrücklich erklären, auf eine kostenpflichtige Lizenz für Snippets (Überschriften, Texte, Abbildungen, Links, etc.) zu verzichten.

Im Interesse meiner Leser, Follower , Netzwerkkontakte ... verstärke ich hier die Berichterstattung aus Quellen, die nicht dem deutschen LSR-Presse unterliegen und bin zuversichtlich, dass - inhaltlich und im Zeitablauf - keine nennenswerte Nachteile für die Nutzer meiner Informationskanäle entstehen (es sei denn, sie sind  Presseverleger).

Quelle: iRights.info - Referententwurf (PDF)


Nachtrag:
Auf das Verlinken von Presseverlags-Quellen auf ihren Blogs verzichten auch

@tknuewer
Der Wahnsinn Leistungsschutzrecht – und warum ich nicht mehr auf Verlage verlinke

@pottblog
Leistungsschutzrecht statt(?) Links anne Ruhr (19.06.2012)

@policlinique
Recht auf Leistung schützen: policlinique reaktiviert 2011er Linkverzicht

.....

P.S.
Wo gibt es eine Mustererklärung für Presseverlage, mit dem diese rechtssicher den Verzicht auf Ansprüche aus dem (geplanten) Leistungsschutzrecht gegenüber einem Blogger /  Aggregator / etc. erklären können.

Nachtrag: 3. Dezember 2012


@ploechinger
An der Stelle mal kurz: Ich hab #Rivva-Frank heute gesagt, dass er mit uns gern weiter arbeiten kann. Welches Medium schließt sich an? #lsr

Meine Erfahrung dazu:
Ich hatte nach einigen Monaten Abstinenz von Links und Zitaten bei einem Dutzend Geschäftsführern nachgefragt, wie sie's mit #LSR halten. Bis auf IDG haben alle geantwortet "sie können uns gerne weiter verlinken, zitieren ..." aber keiner wollte sich offiziell (zitierbar) äußern,

weil man das eh für eher Unsinnig hält,
weil das Gesetz ja inhaltlich noch nicht steht und noch nicht verabschiedet sei,
weil, wenn wir uns dagegen äußern, unsere Redaktion nicht mehr unabhängig berichten könnte

Friday, June 25, 2010

BITKOM: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage brauchen wir nicht

Die Mitteilung der BITKOM vom 25. Juni 2010

§ Weder Rechtsschutzlücken noch Marktversagen erkennbar

§ Verleger-Abgabe gefährdet Informationsfreiheit

§ Systembrüche im Urheberrecht


Die deutschen Presseverlage fordern die Einführung eines sog. urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts in Form eine Pauschalabgabe auf alle gewerblich genutzten Computer und Smartphones. Sie wollen außerdem an den Werbeeinnahmen von News-Aggregatoren und Social Networks beteiligt werden. Das den Presseverlegern geforderte Recht wird von BITKOM abgelehnt. Der kürzlich bekannt gewordene Entwurf zeigt, dass es um weit mehr geht als nur um eine bloße Schutzrechtsangleichung im Verhältnis zu Tonträgerproduzenten und Datenbankherstellern. Stattdessen fordern die Verleger eine dem Urheberrecht bislang unbekannte Kontrolle über den Bloßen Werkgenuss in Form einer „Verlegerabgabe“ für die Nutzungen frei verfügbarer Inhalte im Internet. Der Begriff des Leistungsschutzrechts ist vor diesem Hintergrund irreführend. Die Forderungen nach dem entsprechenden Schutz werden erhoben, obwohl ein Marktversagen oder eklatante Rechtsschutzlücken nicht belegt wurden.

BITKOM erwartet eine ergebnisoffene Diskussion im Anhörungsprozess, da die Diskussion bislang ausschließlich von der Verleger- und Gewerkschaftsseite geführt wurde und drittbetroffene Parteien keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten haben.

Die Stellungnahme des BITKOM

Am Montag, 28. Juni 2010 sind BDZV und VDZ im BMJ und erklären ihre Sicht der Dinge - mal sehen, ob über Sinn und Inhalte noch einmal ergebnisoffen diskutiert wird!
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